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(Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier als Text-Datei herunterladen.)

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Teilnehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Betreiber im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Mitarbeiter der IT Oase - IT Leistungen und Marketing GbR, Alexander Wiederhold.

Kunde im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, wer rechtskräftige Geschäftsbeziehungen unter Nutzung von Dienstleistungen des Betreibers unterhält. Der Status des Kunden ist von der Leistungserbringung des Betreibers und etwaig ausstehenden Zahlungen des Kunden unabhängig.


2. Leistungen

Leistungen im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Waren und Dienstleistungen, die der Betreiber zum Zweck des Geschäftsbetriebes Kunden anbietet und zur Verfügung stellt. Kostenpflichtige Leistungen müssen vom Kunden entsprechend der anwendbaren Bedingungen bezahlt werden. Kostenlose Leistungen werden ohne finanzielle Verpflichtung vom Betreiber zur Verfügung gestellt.

Soweit nicht anders vereinbart stellt der Betreiber die technischen Anlagen Zur Leistungserbringung zur Verfügung (Server). Zur Nutzung der Leistungen können weitere technische Anlagen notwendig werden (Clients). Diese wird der Kunde in geeigneter Weise selbst beschaffen.

Die Menge und Art zu erbringender Leistungen wird vertraglich geregelt. Ein Vertrag bedarf der grundsätzlich Schriftform.


3. Haftung und Risiko

Obwohl eine unbegrente Verfügbarkeit angestrebt wird, besteht keine Garantie und damit kein Rechtsanspruch auf eine ununterbrochenene Verfügbarkeit der Leistungen. Insbesondere die Möglichkeit von durch technisches oder menschliches Versagen, Wartung oder Dritte verursachte Verzögungerungen oder Nichterreichbarkeit gelten als bekannt und werden vom Kunden hingenommen.

Der Schadenersatz ist auf ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften begrenzt. Schadensersatz ist nur bei grobem Vorsatz möglich. Der Kunde stellt den Betreiber von allen Folgen eventueller Rechtsstreitigkeiten frei. Im Fall eines technischen Ausfalles, den der Betreiber zu verantworten hat, ist Schadenersatz nur für die Dauer des Ausfalls und nur bis zu einer Höchstsumme des Vertragswertes begrenzt. Aufrechnung oder Einbehalt von Monatspauschalen ist nur mit gerichtlich festgestellten Forderungen möglich.

Der kunde ist nicht berechtigt kostenlose Leistungen, wie z.B. kostenlose Software-Bereitstellung, Nameservice und Inhalte der Webdienste des Betreibers zu reklamieren. Auf kostenlos bereitgestellte Zusatzleistungen besteht kein Reklamations- und Anspruchsrecht, ebenso kein Recht zur Einbehaltung von Beträgen, die dem Betreiber zustehen.

Der Kunde haftet für Schäden durch seine Nutzung des Dienstes des Betreibers, auch für Schäden bei Dritten.

Der Kunde erkennt an, dass der Betreiber Telekomunikation- und Internetdienstleister gemäss dem gültigen Internetstandart RFC 1591 ist und gemäss 5 TDG (Teledienstgesetz) für Inhalte und Nutzerverstösse nicht haftet. Fehler, die durch grobe technische Mängel des Betreibers entstehen, sind innerhalb von 2 Tagen nach Kenntnisserhalt per Einschreiben/Rückschreiben anzuzeigen. Ansonsten erlischt jede Haftung des Kunden. Die entgültige Verjährung entsteht drei Monate nach Entstehen eines reklamationsbedürftigen Vorgangs.

Der Kunde versichert, dass die Anmeldung seiner Domains, ebenso die Veröffentlichung der Inhalte keine Verstöße gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht darstellen. Der Betreiber ist bei Kenntniserhalt von Verstößen berechtigt die entsprechenden Domains nebst Inhalten der Webseiten ohne Ankündigung fristlos zu löschen.

Für Verstöße gegen geltendes Recht durch die Nutzung der Leistungen (auch Nutzung von Webseiten) des Betreibers durch den Kunden oder dessen Kunden ist der Kunde verantwortlich. Er stellt den Betreiber von einer Mithaftung ausdrücklich frei.

Der Betreiber behält sich vor, Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für die Nutzung programmierter Funktionen wie CGI-Scripte und Server-Applikationen. Dem Kunden ist bekannt, daß für Teilnehmer im Internet die Möglichkeit besteht von der Übermittlung unverschlüsselter Daten Kenntnis zu erlangen. Der Kunde geht das Risiko ein.

Im Falle von vom Kunden auf den Anlagen des Betreibers gespicherte Informationen trägt der Kunde Sorge für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Er stellt den Betreiber von allen Folgen eventueller Rechtsstreitigkeiten frei.


4. Kündigung und Fristen

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Kündigungsfrist beträgt nach Ablauf der Mindestvertragsdauer 4 Wochen.

Für Leistungen im Bereich von Internet-Domains, Postfächern und Webspace gilt eine Mindestdauer von einem Jahr beginnend am Tag der Inbetriebnahme bzw. der Leistungserbringung. Danach kann er zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

Für alle übrigen Leistungen wie Programmierung, Beratung, Consulting, Schulungen gilt keine Mindestvertragsdauer.

Der Betreiber ist jederzeit zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt und muss diese dem Kunden in geeignter Form zugänglich machen. Als geeignete Form gilt das Zusenden per eMail oder die Veröffentlichung auf den Webseiten des Betreibers. Sollte der Kunde der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, behält sich der Betreiber das Recht zur fristlosen Kündigung vor.

Der Betreiber hat ein fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde Informationen verbreitet, die gegen die guten Sitten und/oder geltendes Recht verstoßen. Gleiches gilt für den Fall, daß erotische Publikationen oder Downloadinhalte angeboten werden, ohne den Betreiber vorher davon zu unterrichten.

Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als zwei Mal nicht nachkommen, so hat der Betreiber ein fristloses Kündigungsrecht. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Kundeninformationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses relevant waren. Im Falle der fristlosen Kündigung aus vorstehendem Nichtzahlungsgrund ist der Betreiber berechtigt, betroffene Domains zu schliessen und gespeicherte Inhalte zu löschen. Gleiches gilt, wenn der Kunde trotz dreimaligen Anschreibens nicht auffindbar ist.


5. Vertrauliche Informationen

Codewörter, Zugängscodes und mögliche Verbindungen zum Betreiber gelten als Betriebsinformationen.

Der Kunde trägt Sorge dafür, dass dem Kunden bekannte Betriebsinformationen des Betreibers nicht in die Hände Dritter gelangen.

Bereitgestellte Tools und Programme sind urheberrechtlich geschützt und werden nur für die Dauer der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung über die Dauer der Vertragsbeziehung zwischen Betreiber und Kunden hinaus ist unzulässig.


6. Preise / Preiserhöhungen

Grundlage für die Abrechnung der vereinbarten Leistungen sind individuelle Konditionen zwischen Betreiber und Kunde. Ein entsprechendes Angebot muss vom Kunden schriftlichen angenommen oder durch einen Vertrag schriftlich bestätigt werden.

Für variable Leistungen, deren Kosten der Kunde durch sein Nutzungsverhalten mitbestimmt (Datenverkehr), gilt der Kalendermonat als Abrechnungszeitraum.

Für fixe Leistungen, deren Kosten vom Nutzungsverhalten des Kunden unabhängig sind (Domainkosten, Stromkosten, Kosten technischer Anlagen), gilt das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum.

Alle Abrechnungszeiträume können individuell vereinbart werden. Die vereinbarung bedarf der Schriftform und wird Teil des zwischen Betreiber und Kunden geschlossenen Vertrages.

Rechnungen können in schriftlicher oder elektronicher Form gestellt werden. Nachweise über Verbrauch oder Nutzung von variablen Leistungen seitens des Betreibers sind freiwillig und nicht Bestandteil der Rechnung. Auf Wunsch des Kunden kann ein solcher Nachweis erbracht werden. Ist die Erstellung eines Nachweises mit unzumutbarem Aufwand verbunden, kann der Betreiber vom Kunden verlangen, die entstandenen Kosten zu ersetzen.

Der Betreiber ist einmal pro Jahr zur Preiserhöhung berechtigt. Erhöhen sich die Preise um mehr als 20% der Vorjahreszahlung hat der Kunde ein ausserordentliches Kündigungsrecht von 14 Tagen.

Reklamationen entbinden den Kunden nicht von seinen fristgerechten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Betreiber.


7. Speicherung und Datenschutz

Die Kundendaten werden vom Betreiber zum Zweck des Betriebes und der Abrechnung gespeichert. Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.


8. Domain-Vergabe

Zwischen Anmeldung und Registrierung einer Domain besteht eine Risikozeitspanne von mehreren Stunden. Dies kann sich in seltenen Einzelfällen auf mehrere Tage ausdehnen. In dieser Zeit besteht die Gefahr, dass eine Parallelregistrierung zuvorkommt. Gleiches gilt für die Aktualität der Abfragedatenbank. Der Betreiber übernimmt keine Anmeldegarantie und Haftung.

Der Betreiber kann bei wichtigen Zustellungen, wie z.B. KK Anträgen, Schliessungsantägen, Reklamationen etc. auf den Zustellungsnachweis per Einschreiben bestehen, sollte der Verdacht bestehen, dass mit Zustimmungen per Fax u. per e-Mail Missbrauch getrieben wird, bzw. unangemessene Rechtssituationen konstruiert werden sollen.


9. Schiedsgerichtsklausel

Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis verzichten beide Vertragspartner zur Vermeidung von Kosten auf den ordentlichen Gerichtsweg zu Gunsten eines Schiedsgerichtes. Das Schiedsgericht wird durch die IHK Berlin bestellt. Es gilt immer deutsches Recht, im Falle einer Anfechtung der Schiedsgerichtsklausel gilt der Gerichtsstand Berlin.
 

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